PRESSEMITTEILUNG

Keine Lösung bei Paragraf 219a

Kreisfrauenratsvorsitzende: „Frauen werden in Notsituation allein gelassen“

„Der faule Kompromiss der Großen Koalition zu Paragraf 219a ist keine Lösung und lässt Frauen in Notsituationen allein“, befindet die Vorsitzende des Kreisfrauenrates beim Landkreis Verden, Karin Labinsky-Meyer. Paragraf 219a verbietet schon die Information über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch. Somit machen sich Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie auf der Internetseite ihrer Praxis darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

„Der Paragraf ist ein Relikt aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Er gehört dringend abgeschafft“, so Labinsky-Meyer. „Der Paragraf macht es Frauen schwer, sich zu informieren und kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen." Der bekannteste Fall ist der Fall der Gynäkologin Kristina Hänel. Sie wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt, weil sie Informationen auf ihre Internetseite gestellt hat. Kristina Hänel ist in Berufung gegangen.

Schon der Begriff „Werbung“ sei völlig falsch und diene eher der Diffamierung. Es lasse sich überhaupt nicht für einen Schwangerschaftsabbruch werben und künstliche Nachfrage schaffen, so die Kreisfrauenratsvorsitzende weiter. „Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichsten Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben trifft“, macht Labinsky-Meyer deutlich, „diese Entscheidung muss respektiert werden.“ Stattdessen würden Frauen bevormundet und der Zugang zu Informationen würde erschwert.

„Paragraf 219a schränkt ihr Informationsrecht massiv ein.“ Frauen müssten wissen, wo in ihrer näheren Umgebung Ärztinnen und Ärzte sind, die den Eingriff vornehmen. Gerade in dieser Lage spiele zudem die Zeit eine Rolle, weil Fristen gewahrt werden müssten. Die Frauen wüssten nicht, wohin sie sich wenden könnten. Es gebe inzwischen nur noch sehr wenige Medizinerinnen und Mediziner, die diese Eingriffe durchführten, denn sie würden von sogenannten selbsternannten Lebensschützern unter Druck gesetzt.

„Die Große Koalition hätte den Mut aufbringen sollen, ein klares Signal zu setzen und den Paragrafen abzuschaffen. Sie hätte zeigen sollen, dass sie sich für die Frauen einsetzt“, resümiert Karin Labinsky-Meyer. „So müssen wir weiterhin auf die Gerichte setzen.“ Kristina Hänel wird diesen Konflikt weiterhin ausfechten. Die streitbare Ärztin ist entschlossen, bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Termin: 14.12.18
Leitung: Karin Labinsky-Meyer
Ort: Deutschland
Dauer: bis zur Abschaffung des § 219 a
Kosten: tragen die Frauen